Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Lieferung, Verpackung, Lieferfristen

Der Mindestauftragswert ist 25,00 €. Der Verkäufer behält sich vor, bei geringerem Auftragswert einen Mindermengenzuschlag zur Aufwandsdeckung zu berechnen.
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Sobald die Ware von dem Verkäufer ordnungsgemäß der Bundesbahn, Bundespost, UPS oder anderen Beförderungsunternehmen sowie Speditionen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Käufer über.
Wir sind nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen, es sei denn, wir haben schriftlich eine entsprechende Verpflichtung übernommen.
Der Versand wird auf einem dem Verkäufer am geeignetsten erscheinenden Weg und in einer am passendsten erscheinenden Verpackung vorgenommen. Für Güte und Qualität des Verpackungsmaterials ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Sonderwünsche gehen zu Lasten des Käufers. Die Verpackungskosten sind im Kaufpreis enthalten. Dagegen wird die Verpackung vom Verkäufer bei großer, schwerer, nicht vom Hersteller verpackter Ware, z.B. bei Traversen, Flightcases, Schaumstoff und Schlagzeugkoffern gesondert berechnet. Die Auswahl der Verpackungsmaterialien verbleibt beim Verkäufer; für Güte und Qualität ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Eine Haftung des Verkäufers für abgewiesene Schadenersatzansprüche wegen unzureichender Verpackung ist ausgeschlossen.
Die Transportkosten sind vom Käufer zu tragen. Davon abweichende Regelungen sind in unseren aktuellen Versandbedingungen nachzulesen, welche anstelle vorstehender Regelung zutrifft. Der Verkäufer behält sich Änderungen dieser Versandbedingungen jederzeit ausdrücklich vor. Ein Rechtsanspruch auf die, in den Versandbedingungen genannten Vergünstigungen, besteht nicht. Im Zweifel besteht die "Unfrei-Regelung" (siehe oben).
Teillieferungen sind berechtigt, soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart worden ist.
Die Ware ist sofort nach Empfangannahme durch den Besteller oder seine Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Schäden an der Verpackung hat sich der Besteller bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bescheinigen zu lassen.
Der Verkäufer wird sich bemühen, die Lieferung unverzüglich zu erfüllen. Nach Ablauf der vom Verkäufer angegebenen Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von der Dauer der Lieferfrist, längstens jedoch von 18 Tagen in Lauf gesetzt. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen sowie sonstigen unvorhergesehenen Ereignissen, die trotz der vernünftigerweise zu erwartenden Vorsichtsmaßnahme nicht vermieden werden konnten -gleich, ob beim Verkäufer, beim Lieferanten oder dritten Personen- wird die Lieferfrist bzw. Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung in angemessener Weise verlängert, auch wenn derartige Ereignisse während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Treten Ereignisse im vorgenannten Sinne außerhalb eines Verzuges ein und wird die Lieferung nachträglich unmöglich oder für den Verkäufer unzumutbar, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen.
Ist die Lieferung nicht rechtzeitig erfolgt und will der Käufer vom Vertrag zurücktreten, so muss er dem Verkäufer eine Nachlieferungsfrist von 3 Wochen setzen mit der Androhung, dass er nach Ablauf der Frist die Erfüllung ablehne. Die Nachlieferungsfrist berechnet sich ab Zugang bei dem Verkäufer. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung des Vertrages sind ausgeschlossen.
Falls eine Lieferzeit vereinbart ist, sind die von uns genannten Liefertermine unverbindlich. Dies gilt nicht, wenn wir Liefertermine ausdrücklich als „verbindlichen Liefertermin“ bestätigt haben.
Bei Liefer- oder Leistungsverzug oder durch den Verkäufer verschuldeter Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung sind Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung ausgeschlossen, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei dem Verkäufer nicht vorliegen.

II. Gewährleistung

Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Ware oder erkennbarer Mängel müssen unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Empfang der Ware schriftlich bei dem Verkäufer eingehen. Gewährleistungsansprüche können nur geltend gemacht werden, wenn die Lieferung sofort geöffnet und auf offensichtliche Schäden hin untersucht wird. Für den Fall einer Beschädigung oder des Verlustes der Ware sind Verkäufer und Käufer verpflichtet, alle Unterlagen zu beschaffen, um einen Schadensnachweis zu ermöglichen, unabhängig davon auf welcher Seite der Schadensersatzanspruch besteht.
Bei Vorliegen von Mängeln sowie Fehlen zugesicherter Eigenschaften, die nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes eingetreten sind, ist der Verkäufer nur verpflichtet, seinem Willen entsprechend Preisnachlass zu gewähren, die Ware umzutauschen oder zurückzunehmen oder Gewähr durch Instandsetzung oder Korrektur des gelieferten Artikels zu leisten. Der Verkäufer ist von jeder anderen oder weiteren Verpflichtung freigestellt. Fehlerhafte Artikel sind auf Verlangen dem Verkäufer zurückzusenden. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über. Bei berechtigten Beanstandungen vorstehender Art trägt der Verkäufer die Kosten für den Rückversand einschließlich einer Transportversicherung. Die Beanstandung muss innerhalb 8 Tagen nach Erhalt erfolgen. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderung der Originalteile durch den Besteller oder von dem Verkäufer nicht beauftragter Dritter zurückzuführen sind oder natürliche Abnutzung, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen den Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Schadenersatzansprüche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind ausgeschlossen, es sei denn, die Zusicherung umfasste die Vermeidung von Mangelfolgeschäden. Eine zugesicherte Eigenschaft liegt nur dann vor, wenn dem Besteller gegenüber diese Eigenschaftszusicherung schriftlich abgegeben wurde.
Der Verkäufer gibt auf alle Geräte und Waren (außer Röhren, Lampen, Verschleißteile und gebrauchtem Gerät) Garantie. Die Garantiezeit beträgt 6 Monate. Innerhalb dieser Garantiezeit trägt der Verkäufer die Kosten für die Ersatzteile und die zur Reparatur erforderliche Arbeitszeit. Der Käufer ist verpflichtet, die Kosten für den Rückversand an den Verkäufer zu übernehmen. Die Kosten der erneuten Absendung an den Käufer nebst Versicherung trägt der Verkäufer. Nach mehreren erfolglosen Reparaturen, die nach vorstehender Regelung erfolgt sind, hat der Käufer das Recht auf Ersatzlieferung oder Rückgängigmachung des Kaufes (Wandelung). Soweit bei Geräten (insbesondere bei solchen, die aus den USA oder England stammen) keine Garantiekarten vorhanden sind, gilt die Garantiezusage des Verkäufers bei Vorlage der Rechnung als Beleg. Eine Garantieerklärung des Herstellers, die weitergehend ist als diejenige des Verkäufers, ist für diesen nicht bindend. Der Käufer kann außer den Garantieansprüchen, die vorstehend geregelt sind, weitere Ansprüche nicht geltend machen. Insbesondere sind Schadenersatzansprüche wegen Folgeschäden ausgeschlossen.

III. Schadenersatz

Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt.
Schadenersatzansprüche jeglicher Art gegenüber dem Verkäufer oder seinen Erfüllungsgehilfen wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsschluss oder aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

IV. Ausschluss von Beschaffungsrisiko und Garantieren

Bei bestellten und nicht sofort lieferbaren Sachen übernehmen wir nicht das Risiko, dass wir diese Artikel beschaffen können. Die Übernahme einer verschuldensunabhängigen Garantie für die Haltbarkeit und Beschaffenheit unserer Ware ist ausgeschlossen. Eine solche Garantie übernehmen wir nur im Rahmen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung mit unseren Kunden.

V. Werbung für unsere Produkte

Ist unser Kunde Wiederverkäufer, so verpflichtet er sich, nur in angemessener Form Werbung für die Vertragsprodukte zu betreiben. Unser Kunde ist sich bewusst, dass unrichtige eigenschaftsbezogene Werbung zu Mängelhaftungsansprüchen führen kann. Er verpflichtet sich, uns von den Folgen solcher Werbung freizustellen und uns den Schaden zu ersetzen, der uns durch die Verletzung dieser Verpflichtung entsteht.

VI. Warenrücknahme

Gelieferte Ware wird nur zurückgenommen, wenn dieses vorher vereinbart wurde, die Ware und die Originalverpackung sich in einwandfreiem Zustand befinden und die Rücksendung frachtfrei an den Geschäftssitz des Verkäufers in Bingen erfolgt. Bei ohne Einverständnis zurückgesandter Ware behält sich der Verkäufer vor, die Annahme zu verweigern. Bei Waren, die auf speziellen Wunsch des Bestellers gefertigt oder weil nicht lagerüblich speziell bestellt wurden, ist eine Rückgabe ausgeschlossen.
Für zurückgegebene oder aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurückgenommene Ware wird der Zeitwert unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr gutgeschrieben, soweit die Rückgabe nicht aufgrund einer berechtigten Reklamation erfolgte.
Ist ein 10-tägiges Rückgaberecht vereinbart, so übernimmt der Käufer die Kosten für den Hin- und Rückversand.

VII. Preise

Die genannten Preise sind Euro-Preise. Die Preise für Endverbraucher sind freibleibend und verstehen sich incl. der z. Zt. gültigen Mehrwertsteuer. Die Preise für gewerbliche Kunden verstehen sich zzgl. der z. Zt. gültigen Mehrwertsteuer. Die Berechnung erfolgt zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen. Der Verkäufer ist berechtigt, bei nach Vertragsabschluß eintretenden Kostenerhöhungen, Kursänderungen, Änderungen von Frachtzöllen und sonstigen Abgaben, die Preise zu berichtigen.

VIII. Eigentumsvorbehalt

Bis zur völligen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenforderungen sowie bis zur Begleichung eines zu Lasten des Käufers ergebenden Kontokorrent-Saldo bleibt die Ware Eigentum von DürkHORNS, 55411 Bingen. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt seine Kaufpreisforderung gegen seine Abnehmer, die er auf Anforderung bekannt zu geben hat, dem Verkäufer in voller Höhe ab.
Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt erhaltene Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.
Der Eigentumsvorbehalt bleibt ferner bestehen, wenn einzelnen Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Käufer kann an den Waren durch Verarbeitung zu einer neuen Sache kein Eigentum erwerben; er verarbeitet für den Verkäufer. Die verarbeiteten Waren dienen zur Sicherung der Forderung des Vorbehaltes des Verkäufers. Bei Verarbeitung mit fremden, nicht dem Käufer gehörenden Waren durch den Käufer wird der Verkäufer Miteigentümer an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes seiner Waren zu den fremden verarbeiteten. Der Käufer hat das ihm zustehende bedingte Eigentum an den Waren gegenüber seinen Abnehmern vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis voll bezahlt haben. Alle Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltswaren werden an den Verkäufer abgetreten. Der Käufer ist ermächtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf einzubeziehen. Auf Verlangen des Verkäufers hat ihm der Schuldner die abgetretenen Forderung mitzuteilen.

IX. Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen des Verkäufers sind sofort ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung hat zu erfolgen in barem Geld, Scheck- Bank oder Postbanküberweisung. Nach Möglichkeit wird aus abwicklungstechnischen Gründen nur per Nachnahme ausgeliefert. Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen. Wenn die Vorauszahlung nicht in angemessener Frist geleistet wird, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Verzugszinsen werden in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
Kommt der Besteller mit der Bezahlung in Verzug oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen (z.B. Nichteinlösung von Schecks), werden sämtliche Forderungen sofort fällig. Der Verkäufer ist dann berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung auszuführen. Ferner ist der Verkäufer berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware wieder in Besitz zu nehmen, ohne dass damit von dem Recht, von dem Vertrag zurückzutreten, automatisch Gebrauch gemacht wird.
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte aufgrund von Gegenansprüchen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

X. Rücktrittsrecht

Wir sind berechtigt, aus den nachfolgenden Gründen vom Vertrag zurückzutreten:

Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass unser Kunde nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres insbesondere angenommen werden in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotests, der Zahlungseinstellung durch unseren Kunden oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuchs bei unserem Kunden. Nicht erforderlich ist, dass derartige Umstände auf einer Beziehung zwischen uns und unserem Kunden beruhen.
Wenn sich herausstellt, dass unser Kunde unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Person oder seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind. Dies gilt entsprechend bei unzutreffenden Angaben durch Mitverpflichtete oder Bürgen unseres Kunden.
Wenn bei vereinbarter Ratenzahlung unser Kunde mit mehr als zwei aufeinander folgenden Raten in Rückstand gerät.

B. Geschäftsbedingungen für Bestellungen über unseren Online-Shop www.duerkhorns.de/store

I. Zustandekommen des Vertrags

Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder der Lieferung der bestellten Ware können wir dieses Angebot annehmen. Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.

Bei der Bestellung über unseren Online-Shop umfasst der Bestellvorgang insgesamt 4 Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten. Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, die bestellten Artikel (bzw. Ihre Anschrift oder Zahlungsweise durch klicken auf „zurück“) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Nachdem Sie uns bestätigt haben, unsere AGB`s gelesen zu haben, können Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf „kostenpflichtig Bestellen“ an uns absenden.

II. Speicherung des Vertragstextes

Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir und senden Ihnen eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Diese Emails können Sie abspeichern und ausdrucken. Weiter können Sie die Vertragsdaten über Ihr Kundenkonto einsehen.

III. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum.

IV. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf

Alle Preise sind freibleibende Endpreise in EURO, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Für den Versand der in unserem Online-Shop (www.duerkhorns.de/shop) gekauften Produkte gilt innerhalb Deutschlands: Liegt der von uns in Rechnung gestellte Bruttowarenpreis für die Waren über 99,00 €, werden Kosten für Verpackung und Versand von uns nicht berechnet, sofern das Gesamtgewicht der Sendung 31kg nicht überschreitet und die Sendung kleiner als 120cm x 60cm x 60cm ist. Liegt der von uns in Rechnung gestellte Bruttowarenpreis unter 99,00 €, berechnen wir dem Käufer eine Versandkostenpauschale in Höhe von 6,90 €.

Soweit Sie von einem bestehenden Widerrufsrecht gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

V. Lieferbedingungen

Lagerware bringen wir innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand. Bei Bestellung von Ware, die vor dem Versand noch angefertigt oder bearbeitet werden muss, erhalten Sie von uns eine Auftragsbestätigung mit Angabe der Lieferzeit.

VI. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt Vorab per Überweisung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Die Mitteilung der Bankverbindung erfolgt mit der Bestellbestätigung.

Wir akzeptieren weiter die Zahlung durch den Kunden mittels der Zahlungsdienste PayPal. Die Abwicklung der Zahlung richtet sich nach den jeweiligen Bestimmungen des Zahlungsdienstes. Der Versand erfolgt nach Gutschrift des Zahlungsbetrages durch den entsprechenden Zahlungsdienst bei uns bzw. nach deren Mitteilung des Geldversandes/Überweisungsausführung an uns.

Wir behalten uns das Recht vor, je nach Einzelfall weitere Zahlungsarten zu akzeptieren, insbesondere bei Kunden aus dem Ausland bzw. bei Lieferung ins Ausland. Zudem behalten wir uns das Recht vor je nach Einzelfall nur einzelne der oben genannten Zahlungswiesen zu akzeptieren und die Übrigen auszuschließen.

VII. Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr.

VIII. Datenschutz

Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Beim Besuch unsere Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragten Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

IX. Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

X. Ihre Rechte

Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden sie sich bitte an:

DürkHorns GmbH & Co. KG, Steuerstraße 16a, 55411 Bingen, Tel. 0049 (0)6725 1507, d.duerk@duerkhorns.de

XI. Links auf andere Internetseiten

Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Webseiten übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

XII. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, wird als Gerichtsstand Bingen vereinbart.

C. Widerrufsbelehrung

I. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

DürkHorns GmbH & Co. KG
Dietmar Dürk
Steuerstraße 16a
55411 Bingen-Dromersheim
Fax: 0049 (0) 6725-6307
E-Mail : d.duerk@duerkhorns.de

II. Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

III. Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht gem. § 312d BGB

- bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde
- bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind
- bei Lieferung von Noten, Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten

Ende der Widerrufsbelehrung

D. Allgemeine Reparaturbedingungen

I. Vertragsschluss

Die von unserem Kunden an uns mit einem Reparaturauftrag gesendeten Reparaturgegenstände werden von uns auf ihre technische Funktion und Reparaturfähigkeit überprüft. Die von unserem Kunden anzuzeigenden Mängel werden unter Berücksichtigung von nachfolgender Ziffer V. als Einzelleistung behoben.
Auf Wunsch unseres Kunden erstellen wir zu diesem Zweck eine Bestätigung über den Erhalt des Reparaturgegenstandes.
Wir sind berechtigt, die uns in Auftrag gegebenen Reparaturen nach unserem Ermessen von Dritten bzw. Subunternehmern durchführen zu lassen.
Nebenabreden und Vertragsänderungen zu dem mit unserem Kunden abgeschlossenen Reparaturvertrag sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich abgegeben oder bestätigt haben.

II. Preise und Zahlung

Wir reparieren die Reparaturgegenstände in der Regel entweder nach Maßgabe von Festpreisen, denen der Umfang der Reparaturarbeit zugrunde liegt oder aber nach Maßgabe von Aufwand. Die Preise gelten incl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
Erfolgt die Reparatur zu einem Festpreis, so ist dieser verbindlich und schließt alle mit der Durchführung der Reparatur verbundenen Kosten und Auslagen ein. Wir behalten uns unabhängig davon das Recht vor, die Berechnung der Reparatur nach Aufwand durchzuführen. Bei der Berechnung der Reparatur nach Aufwand werden die Preise für verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistungen, Fahr- und Transportkosten jeweils gesondert ausgewiesen. Wird die Reparatur aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlags ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag; es sind dann lediglich die Abweichungen im Leistungsumfang gesondert aufzuführen.
Die Bestimmungen gemäß Ziffern A.IX.1. (Zahlungsziel) und A.IX.2. (Verzugszinsen) gelten auch für Reparaturaufträge.

III. Kostenangaben, Kostenvoranschlag

Soweit möglich, werden wir unserem Kunden bei Vertragsabschluss den Reparaturfestpreis bzw. den voraussichtlichen Reparaturpreis angeben. Anderenfalls kann unser Kunde Kostengrenzen setzen.
Kann eine Reparatur zu den in Ziffer D.III.1. beschriebenen Kosten nicht durchgeführt werden oder halten wir während der Reparatur die Ausführung zusätzlicher Arbeiten für erforderlich, so werden wir das Einverständnis unseres Kunden einholen, wenn die angegebenen Kosten um mehr als 10 % überschritten werden.
Wird vor der Ausführung einer Reparatur ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisansätzen gewünscht, muss dies ausdrücklich und in schriftlicher Form von uns verlangt werden. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet wird.
Die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen werden von uns nicht berechnet, soweit sie bei der Durchführung der Reparatur verwertet werden können.

IV. Mängelhaftung

Die Prüfung und Erfüllung der Mängelhaftung findet ausschließlich in unserem Hause statt, sofern eine Leistungserbringung nicht ausdrücklich an einem anderen Ort vereinbart wurde.
Liegt ein Fall der Mängelhaftung bei einem Reparaturgegenstand vor, sind wir verpflichtet, den Gegenstand zu reparieren oder auf unsere Kosten gleichwertigen Ersatz an unseren Kunden zu versenden.
Ist unser Kunde ein sog. Verbraucher hat er die reparierte Ware sofort nach Ablieferung auf offensichtliche, ohne weitere Aufmerksamkeit erkennbare Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich, längstens innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Auslieferung, schriftlich mitzuteilen. Offensichtliche Mängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Verpflichtung, gerügt werden, werden von uns nicht berücksichtigt und sind von der Mängelhaftung ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel, die sich erst im Laufe der Zeit zeigen, sind uns von unserem Kunden unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen.
Für den Fall, dass unser Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Kunde verpflichtet, die reparierte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen und uns bestehende Mängel unverzüglich, längstens bis zum übernächsten auf die Ablieferung folgenden Werktag, schriftlich mitzuteilen. Mängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Verpflichtung, gerügt wurden, werden von uns nicht berücksichtigt und sind von der Mängelhaftung ausgeschlossen. Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern, Transporteuren oder sonstigen Dritten geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten Rügen dar.
Im Fall der Mängelhaftung haben wir bei Fehlschlagen eines ersten Mangelbeseitigungsversuches das Recht zur wiederholten Mängelbeseitigung. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr seit Abnahme der Reparatur durch unseren Kunden.
Die Frist für die Mängelansprüche wird um die Dauer der durch die Mangelbeseitigungsarbeiten verursachten Ausfallzeit des Reparaturgegenstandes verlängert.
Eine Haftung unsererseits besteht nicht, wenn der Mangel für die Interessen unseres Kunden unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der unserem Kunden zuzurechnen ist. Dies gilt insbesondere hinsichtlich von unserem Kunden bereitgestellter Teile.
Durch etwa seitens unseres Kunden oder Dritter unsachgemäß ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderungen oder Arbeiten wird unsere Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
Lassen wir eine uns gesetzte angemessene Nachfrist für die Mangelbeseitigung durch unser Verschulden verstreichen, so hat unser Kunde ein Minderungsrecht. Das Minderungsrecht unseres Kunden besteht auch in sonstigen Fällen des wiederholten Fehlschlagens der Mangelbeseitigung. Nur wenn die Reparatur trotz der Minderung für unseren Kunden nachweislich ohne Interesse ist, kann unser Kunde nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung vom Vertrag zurücktreten.

V. Nicht durchführbare Reparaturen

Die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen sowie der weitere entstandene und zu belegende Zeitaufwand bei der technischen Überprüfung der Reparaturgegenstände (Fehlersuche gleich Arbeitszeit) werden unserem Kunden in Rechnung gestellt, wenn die Reparatur aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden kann. Dies ist insbesondere der Fall, wenn
- der beanstandete Fehler bei der Untersuchung nicht aufgetreten ist;
- eine Reparatur für unseren Kunden wirtschaftlich nicht mehr vertretbar ist
- Ersatzteile nicht zu beschaffen sind;
- unser Kunde einen vereinbarten Termin schuldhaft versäumt hat;
- der Vertrag während der Durchführung gekündigt worden ist.
Der Reparaturgegenstand braucht nur auf ausdrücklichen Wunsch unseres Kunden, gegen Erstattung der Kosten, wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt werden, es sei denn, dass die vorgenommenen Arbeiten nicht erforderlich waren.
Nicht reparable Gegenstände werden auf Kosten unseres Kunden an diesen zurückgesendet. Unser Kunde kann uns jedoch mit der Entsorgung nicht reparabler Gegenstände beauftragen, gegen Übernahme der Entsorgungskosten.

VI. Transport und Versicherung

Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, wird ein etwaiger Hin- und Rücktransport des Reparaturgegenstandes - einschließlich etwaiger Verpackung und Verladung - auf Kosten unseres Kunden durchgeführt. Unserem Kunden steht es frei, nach Durchführung der Reparatur den Reparaturgegenstand bei uns abzuholen.
Die Transportgefahr trägt unser Kunde. Auf dessen Wunsch wird auf seine Kosten der Hin- und Rücktransport gegen die versicherbaren Transportgefahren (z.B. Diebstahl, Bruch, Feuer usw.) versichert.
Während der Reparaturzeit in unserem Hause besteht kein Versicherungsschutz. Unser Kunde hat für die Aufrechterhaltung eines in etwa bestehenden Versicherungsschutzes für den Reparaturgegenstand zu sorgen. Nur auf ausdrücklichen Wunsch unseres Kunden kann Versicherungsschutz für diese Gefahren besorgt werden.
Bei Verzögerungen, die unser Kunde zu vertreten hat (insbesondere: Verzug mit der Übernahme) können wir für Lagerung in unserem Hause Lagergeld berechnen. Der Reparaturgegenstand kann nach unserem Ermessen auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahr der Lagerung gehen zu Lasten unseres Kunden.

VII. Reparaturfrist

Unsere Angaben über Reparaturfristen und Reparaturzeiten beruhen auf Schätzungen und sind daher nicht verbindlich.
Die Vereinbarung einer verbindlichen Reparaturfrist, die schriftlich als solche bezeichnet sein muss, kann unser Kunde erst dann erhalten, wenn der Umfang der Arbeiten genau feststeht. Eine verbindliche Reparaturfrist ist eingehalten, wenn der Reparaturgegenstand zum Rücktransport oder zur Abholung durch unseren Kunden bereitsteht. Bei später erteilten Zusatz- und Erweiterungsaufträgen oder bei erforderlichen zusätzlichen Reparaturarbeiten verlängert sich die vereinbarte Reparaturfrist entsprechend.
Verzögert sich die Reparatur durch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, bzw. den Eintritt von Umständen, die von uns nicht verschuldet sind, so tritt, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung der Reparatur von erheblichem Einfluss sind, eine angemessene Verlängerung der Reparaturfrist ein. Dies gilt auch dann, wenn solche Umstände eintreten, nachdem wir in Verzug geraten sind.
Wird von uns eine von unserem Kunden während unseres Verzugs gesetzte angemessene Nachfrist, welche die Androhung der Ablehnung der Leistung beinhalten muss, nicht eingehalten, ist unser Kunde zum Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche bestehen nicht.

VIII. Abnahme

Unser Kunde ist zur Abnahme der Reparaturarbeit innerhalb von zwei Wochen verpflichtet, sobald ihm der Reparaturgegenstand wieder zur Verfügung steht. Erweist sich die Arbeit als nicht vertragsgemäß, so sind wir zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen unseres Kunden unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der unserem Kunden zuzurechnen ist. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann unser Kunde die Abnahme nicht verweigern; die Fehlerbeseitigung erfolgt insoweit im Rahmen der Gewährleistung.
Verzögert sich die Abnahme ohne unser Verschulden, so gilt sie nach Ablauf einer Frist von zwei Wochen seit Anzeige der Beendigung der Reparatur als erfolgt.
Mit der Abnahme entfällt unsere Haftung für erkennbare Mängel, soweit sich unser Kunde nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.

IX. Eigentumsvorbehalt, erweitertes Pfandrecht, Verwertung

Wir behalten uns das Eigentum an allen verwendeten Zubehör-, Ersatz- und Austauschteilen bis zum Eingang sämtlicher in Rechnung gestellter Zahlungen aus dem Reparaturvertrag vor. Weitergehende Sicherungsvereinbarungen können getroffen werden.
Wegen unserer Forderung aus dem Reparaturvertrag steht uns ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in unseren Besitz gelangten Gegenstand unseres Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Lieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden.
Der Kunde muss den in Reparatur gegebenen Gegenstand innerhalb von drei Monaten nach dem vereinbarten Liefertermin abholen. Geschieht dies nicht, so ist die DürkHorns GmbH & Co. KG berechtigt, den Gegenstand
-ganz oder teilweise auf Kosten des Kunden an geeigneter Stelle zu lagern sowie
-nach Ablauf von weiteren neun Monaten wirtschaftlich vernünftig und freihändig zu verwerten (einschließlich zu entsorgen).
Der Kunde wird über die drohende Lagerung und Verwertung benachrichtigt und zur Abholung mit angemessener Fristsetzung aufgefordert, sofern seine Adresse bzw. Kontaktdaten bekannt sind. Er hat Anspruch auf den etwaigen Veräußerungserlös, soweit dieser nicht zur Anrechnung auf etwaige Forderungen der DürkHorns GmbH & Co. KG aus dem Vertrag dient.

E. Weitere Bestimmungen

I. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist Bingen als Geschäftssitz des Verkäufers.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis - auch bei Rücktritt - ist das für den Verkäufer zuständige Amtsgericht Bingen, ohne Rücksicht auf den Streitwert. Dem Verkäufer ist es unbenommen, das für ihn zuständige Landgericht Mainz anzurufen.

II. Sonstiges

Sollten einzelne dieser Bestimmungen -gleich aus welchem Grund- nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Bestellerbedingungen, auch soweit sie mitgeteilt worden sind, gelten nur, wenn und soweit sie ausdrücklich vom Verkäufer schriftlich bestätigt worden sind.
Die Ausfuhr der Waren ist genehmigungspflichtig und unterliegt dem deutschen Außenhandelsrecht.
Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen bei dem Verkäufer verarbeitet.
Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren getrennt zu lagern und Bevollmächtigten des Verkäufers die Besichtigung und angemessene Prüfung der Bestände zu gestatten und die Ware dem Verkäufer bzw. seinem Bevollmächtigten auf dessen Verlagen unverzüglich herauszugeben, wenn nach Ansicht des Verkäufers